Der Anteil an Frauen in der Kommunalpolitik steigt. Aber es ist noch genug Luft nach oben, denn österreichweit sind von 2.093 Bürgermeister:innen nur 218 Frauen, das entspricht einen Anteil von 10,4%. Vor 10 Jahren betrug der Anteil sogar nur 5%. Auf Gemeindeebene liegt Österreich diesbezüglich – laut einer Studie aus 2019 – unter dem EU-Durchschnitt. In Island und der Slowakei liegt der weibliche Anteil von Ortschefinnen bei 36%. Sieht man sich die Gesamtzahl an Kommunalpolitikerinnen, also auch Gemeinderätinnen, in Österreich an beträgt der Anteil 24%. (vgl. gemeindebund.at)
Ursachen für den Gender Gap in der Kommunalpolitik
Dieser spezifische „Gender Gap“ wurde aus wissenschaftlicher Perspektive beleuchtet. Denn um Gleichstellung zu erreichen, müssen die Hemmfaktoren verringert und die positiven Dimensionen gestärkt werden. So zeigt sich, dass Frauen mehr Widerstand und Vorbehalte erleben, einer Mehrfachbelastung (Familie, Job und politisches Amt) ausgesetzt sind und Rahmenbedingungen, wie Sitzungszeiten, männlich geprägt sind. Realität ist leider auch, dass Frauen tendenziell häufiger beleidigt oder persönlich bedroht werden.
Bei einer Bürgermeisterinnen-Umfrage des Österreichischen Gemeindebund aus 2021 war ein Ergebnis, dass die soziale Absicherung von Frauen gar nicht bis wenig zufriedenstellend wahrgenommen wird. Auch in der oben erwähnten Studie “Kommunalpolitik von morgen” wählten die befragten Frauen – im Kapitel Bürgermeisterinnen – zur Frage, welche Maßnahmen der Frauenförderung als sehr wichtig gelten, eine bessere soziale Absicherung als wichtigsten Punkt.
Als ein Problem galt bspw. der fehlende Mutterschutz und das Karenzgeld von Bürgermeisterinnen. Hierzu gab es jetzt vor Kurzem einen Beschluss im NÖ Landtag: „Jeweils acht Wochen vor und nach der Geburt (mit 100 bzw. 80 Prozent des Bezuges) kann eine Bürgermeisterin jetzt Mutterschutz in Anspruch nehmen. Mit einer Fortzahlung von 50 Prozent des Entgelts können Ortschefinnen die Karenz antreten. Ein Anspruch für Vaterschaftskarenz sei ebenfalls in Planung“ so im Mai 2023 laut dem NÖ Mutterschutzgesetz. Familienleben und politische Arbeit müssen Hand in Hand gehen, damit mehr Frauen diese Funktionen übernehmen.
In diesem Rahmen müssen auch die männlich dominierten Parteikulturen und Netzwerke genannt werden, in denen Frauen auch heute noch unterrepräsentiert sind.
Nötige Veränderungen für mehr Frauen in der Kommunalpolitik
- Die Förderung von Netzwerken und Mentoring-Programmen, um in einen geschützten Rahmen Probleme und Herausforderungen zu diskutieren. (bspw. Girls in Politics oder NÖ Politik Mentoringprogramm)
- Fachliche Ausbildungsprogramme – insbesondre für junge Politiker:innen
- Ein wertschätzender Umgang miteinander innerhalb der Gemeinde und über die Parteigrenzen hinweg
- Eine bessere soziale Absicherung
- Änderungen bei den Rahmenbedingungen
- Gesetzliche Regelungen (Durch bspw. Quoten-Vorgaben in Ausschüssen oder bei Wahllisten, wie man es am Beispiel der Einführung in Frankreich sieht.)
Infos zu den Studien und Umfragen
- Bürgermeisterinnen-Umfrage, 2021 vom Österreichischen Gemeindebund
- Kommunalpolitik von Morgen, 2022 von der FH Kärnten
- Gender Gap in der politischen Partizipation und Repräsentation, 2019 vom Österreichisches Institut für Familienforschung
- Frauen führen Kommunen, 2014 von EAF Berlin
